Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 7. Juni 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform LOCATE (im Folgenden „Plattform“), betrieben von LOCATE Services by Scott Idegho, Am Krankenhaus 20, 67550 Worms (im Folgenden „LOCATE“, „wir“ oder „uns“). Mit der Registrierung oder Nutzung der Plattform erklärst du dich mit diesen Bedingungen einverstanden.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese AGB gelten für die Nutzung sämtlicher Funktionen der Plattform LOCATE, erreichbar unter lc8-app.de. Vertragspartner für die Nutzung der Plattform ist die unter Ziffer 1 dieser AGB und im Impressum genannte Gesellschaft.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der Nutzer:innen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2. Begriffsbestimmungen
- Locater: eine natürliche Person, die die Plattform als Verbraucher:in nutzt, um Dienstleistungen oder Termine bei Pros zu finden, anzufragen oder zu buchen.
- Pro / Anbieter: eine natürliche oder juristische Person, die auf der Plattform in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit eigene Dienstleistungen anbietet.
- Buchungsanfrage: die unverbindliche Anfrage eines Locaters an einen Pro über die Plattform.
- Buchung: der durch Annahme einer Buchungsanfrage durch den Pro zustande kommende Dienstleistungsvertrag zwischen Locater und Pro.
- Locate-Pay: die optionale Zahlungsabwicklung über die Plattform unter Einbindung des Zahlungsdienstleisters Stripe.
- Review: eine Bewertung des Locaters zu einer abgeschlossenen Buchung.
- Verbraucher: eine natürliche Person im Sinne des § 13 BGB.
- Unternehmer: eine Person im Sinne des § 14 BGB.
3. Rolle und Leistungen der Plattform
LOCATE betreibt eine Online-Plattform, die Locater und Pros zusammenführt. LOCATE stellt technische Infrastruktur zur Verfügung, um Profile darzustellen, Buchungsanfragen zu vermitteln, Zahlungen über Locate-Pay abzuwickeln, Bewertungen zu erfassen und ein persönliches Netzwerk („Locater-Netzwerk“) zu pflegen.
LOCATE ist nicht Partei der zwischen Locater und Pro zustande kommenden Dienstleistungs- oder Kaufverträge. Die jeweilige Dienstleistung wird ausschließlich vom Pro erbracht; sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Dienstleistungsvertrag bestehen unmittelbar zwischen Locater und Pro.
LOCATE schuldet kein bestimmtes Vermittlungsergebnis. Insbesondere besteht kein Anspruch auf eine Mindestanzahl von Buchungsanfragen, auf eine bestimmte Platzierung im Suchergebnis oder auf das Zustandekommen einer Buchung.
4. Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung personalisierter Funktionen setzt ein Nutzerkonto voraus. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen ab 18 Jahren sowie juristische Personen, die durch eine vertretungsberechtigte Person handeln.
Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich im Profil zu aktualisieren. Du bist verpflichtet, deine Zugangsdaten geheim zu halten und gegen den Zugriff Dritter zu sichern. Bei Verdacht auf Missbrauch ist LOCATE unverzüglich zu informieren.
Pro Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig. Mehrfachkonten, fingierte Konten oder Konten unter fremdem Namen sind unzulässig und führen zur Sperrung.
5. Besondere Pflichten der Pros (Anbieter)
Pros sichern zu, dass sie zur Erbringung der angebotenen Leistungen gewerbe-, handwerks-, berufs- und ggf. heilberuferechtlich befugt sind. Auf Aufforderung von LOCATE sind geeignete Nachweise (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Berufszulassung, ggf. Identitätsnachweis) vorzulegen. LOCATE ist berechtigt, die Veröffentlichung eines Profils von einer erfolgreichen Verifizierung abhängig zu machen.
Pros sind verpflichtet, ihre Leistungen, Preise, Verfügbarkeiten und sonstige Profilangaben transparent und korrekt darzustellen, gesetzliche Pflichten zur Preisangabe und Verbraucherinformation einzuhalten und sämtliche zwingenden Vorschriften (insbesondere zu Widerrufsrecht, Gewährleistung und Datenschutz) gegenüber Locatern zu beachten.
Soweit ein Pro Inhalte (z. B. Logo, Bilder, Videos, Beschreibungen) bereitstellt, sichert er zu, an diesen sämtliche erforderlichen Rechte zu besitzen oder über entsprechende Nutzungsrechte zu verfügen. Pros stellen LOCATE von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Verletzung dieser Zusicherung ergeben (siehe Ziffer 19).
Die ausschließlich für die Verifizierung hochgeladenen Dokumente werden nicht öffentlich gemacht; die Verarbeitung richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung.
6. Buchungsanfragen und Vertragsabschluss
Die Darstellung eines Profils oder einer Leistung auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot im Rechtssinne dar, sondern eine Aufforderung an Locater, eine Buchungsanfrage abzugeben (invitatio ad offerendum).
Mit Absenden einer Buchungsanfrage gibt der Locater ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags mit dem ausgewählten Pro ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Pro die Anfrage innerhalb der Plattform annimmt („bestätigt“). Eine Ablehnung oder das Verstreichen einer angemessenen Frist führt zum Erlöschen des Angebots.
Der so geschlossene Dienstleistungsvertrag besteht ausschließlich zwischen Locater und Pro. LOCATE ist daran nicht beteiligt und übernimmt keine Gewähr für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung (vgl. Ziffer 3 und Ziffer 18).
7. Locate-Pay und Inkasso-Treuhand
Optional kann eine Buchung über Locate-Pay abgewickelt werden. Dabei zahlt der Locater den vom Pro genannten Buchungsbetrag nicht direkt an den Pro, sondern an LOCATE. LOCATE verwendet den vom Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. erhobenen Betrag treuhänderisch und im eigenen Namen, aber für Rechnung des Pros, mit dem Zweck, die Auszahlung an den Pro nach Maßgabe dieser AGB zu veranlassen.
Der Locater erfüllt durch Zahlung des Buchungsbetrags an LOCATE seine Zahlungspflicht gegenüber dem Pro mit schuldbefreiender Wirkung. Der Pro tritt seinen Vergütungsanspruch gegen den Locater zu diesem Zweck bereits mit Annahme der Buchungsanfrage an LOCATE ab; LOCATE nimmt die Abtretung an. Diese Abtretung ist auf den Zweck der Inkasso-Treuhand beschränkt.
Pros sind verpflichtet, eine gültige IBAN und Kontoinhaberangaben im Profil zu hinterlegen, damit Auszahlungen erfolgen können. Bankdaten werden verschlüsselt gespeichert (Details siehe Datenschutzerklärung).
LOCATE handelt im Rahmen der Inkasso-Treuhand nicht als Zahlungsdienstleister im Sinne des ZAG. Die eigentliche Zahlungsdienstleistung wird von Stripe erbracht.
8. Plattformgebühr und Provision
Für die Vermittlung einer über Locate-Pay abgewickelten Buchung erhält LOCATE vom Pro eine Provision in Höhe von 1 % des Bruttobuchungsbetrags. Da LOCATE derzeit als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG geführt wird, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Die jeweils aktuelle Höhe ist im Pro-Dashboard sowie auf unserer Preisseite einsehbar.
Die Provision wird unmittelbar vom auszuzahlenden Betrag einbehalten und mit der Auszahlung verrechnet (siehe Ziffer 9). Eine Rechnung über die einbehaltene Provision stellen wir dem Pro elektronisch zur Verfügung.
Im Übrigen ist die Nutzung der Plattform aktuell für Locater und Pros kostenfrei (siehe Ziffer 17). Änderungen bleiben nach Maßgabe von Ziffer 22 vorbehalten.
9. Auszahlung an Pros
Auszahlungen aus Locate-Pay erfolgen nach Erbringung der Dienstleistung auf die im Profil hinterlegte IBAN, und zwar in der Regel binnen 14 Bankarbeitstagen nach dem im Buchungssystem hinterlegten Leistungstermin.
Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass:
- der Leistungstermin verstrichen ist und die Buchung nicht storniert wurde,
- keine Reklamation, kein Zahlungsstreit (Chargeback), keine Rückerstattungsanforderung und kein begründeter Verdacht auf Missbrauch vorliegt,
- die nach steuer- und geldwäscherechtlichen Vorgaben erforderlichen Daten des Pros vollständig sind,
- der Pro nicht gesperrt ist und die Plattformbedingungen einhält.
Liegt einer dieser Punkte nicht vor, sind wir berechtigt, die Auszahlung bis zur Klärung zurückzuhalten. Bei begründeter Reklamation oder erfolgreicher Rückforderung durch Stripe oder den kartenausgebenden Dienstleister behalten wir uns vor, eine bereits erfolgte Auszahlung vom Pro zurückzufordern; der Pro stimmt einer entsprechenden Verrechnung mit zukünftigen Auszahlungen zu.
Zahlungen über Locate-Pay sind nicht verzinslich. Etwaige aus dem treuhänderisch gehaltenen Betrag resultierende Zinserträge stehen LOCATE zu.
10. Stornierung, Reklamation und Rückerstattung
Die Bedingungen für Stornierung und Rückerstattung richten sich primär nach dem zwischen Locater und Pro geschlossenen Vertrag und der vom Pro angegebenen Stornierungsregelung. LOCATE stellt im Pro-Profil ein Feld bereit, in dem der Pro seine Stornierungsregelung darstellen kann.
Bei Locate-Pay-Buchungen kann LOCATE auf Anweisung des Pros oder im Rahmen einer berechtigten Rückforderung (z. B. wegen Nichterbringung, Mangelhaftigkeit, wirksamem Widerruf des Verbrauchers oder bei missbräuchlichen Buchungen) den noch nicht ausgezahlten Betrag ganz oder teilweise an den Locater zurückführen. Bereits an den Pro ausgezahlte Beträge werden gemäß Ziffer 9 nachgelagert verrechnet oder zurückgefordert.
Streitigkeiten über Inhalt oder Erfüllung des Buchungsvertrags sind grundsätzlich zwischen Locater und Pro zu klären. LOCATE kann nach billigem Ermessen Hinweise geben oder als neutrale Stelle vermitteln, ist hierzu aber nicht verpflichtet und übernimmt keine Schiedsfunktion.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher
a) Vertrag mit LOCATE über die Plattformnutzung
Der Nutzungsvertrag mit LOCATE über die Plattform ist für Locater unentgeltlich. Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g BGB besteht daher in der Regel nicht. Du kannst dein Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen (siehe Ziffer 16).
b) Buchungsvertrag mit dem Pro
Soweit der Pro Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und du Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bist und der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, steht dir ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Die Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular sind dir vom jeweiligen Pro bereitzustellen; LOCATE stellt den Pros hierfür Vorlagen und technische Funktionen zur Verfügung, ist für deren rechtssichere Ausgestaltung jedoch nicht verantwortlich.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen: Bei einem Vertrag über Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Pro die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem du dazu deine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Pro verlierst (§ 356 Abs. 4 BGB).
Bei Buchung eines konkreten Termins, der innerhalb der Widerrufsfrist liegt, wird im Buchungsfluss eine entsprechende Zustimmung eingeholt. Ohne diese Zustimmung bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht in vollem Umfang bestehen.
12. Bewertungen
Nach Abschluss einer Buchung können Locater eine Bewertung („Review“) abgeben. Bewertungen dürfen ausschließlich auf eigener Erfahrung mit der konkreten Dienstleistung beruhen, müssen wahrheitsgemäß sein und dürfen weder beleidigend, ehrverletzend, geschäftsschädigend ohne sachlichen Anlass noch sonst rechtswidrig sein.
Bewertungen durchlaufen einen mehrstufigen Lebenszyklus: zunächst privates Feedback an den Pro, optional Pro-Antwort innerhalb von 14 Tagen, anschließend Entscheidung des Locaters über öffentliche Veröffentlichung. Details des Prozesses sind in der Anwendung erläutert.
Pros dürfen den Bewertungsprozess nicht durch fingierte Bewertungen, Anreize für positive Bewertungen oder Druck auf Locater beeinflussen. Solches Verhalten stellt einen erheblichen Verstoß gegen diese AGB dar und kann zur Sperrung führen.
LOCATE behält sich vor, Bewertungen zu prüfen und solche, die offensichtlich gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen, zu entfernen oder zu sperren. Ein Anspruch auf Entfernung einzelner Bewertungen besteht nicht; bei begründeten Beanstandungen (z. B. unwahre Tatsachenbehauptungen) prüfen wir den Vorgang nach billigem Ermessen.
Wenn Bewertungsdurchschnitte angezeigt werden, beruhen sie auf veröffentlichten Bewertungen und werden nicht manuell verändert. LOCATE führt darüber hinaus technische und organisatorische Maßnahmen zur Prüfung der Echtheit von Bewertungen gemäß § 5b Abs. 3 UWG durch (insb. Verknüpfung mit verifizierten Buchungen).
13. Locater-Netzwerk
Locater können sich untereinander zu einem privaten Netzwerk verknüpfen, ausschließlich durch beiderseitige aktive Bestätigung (QR-Code, 6-stelliger Code, Invite-Link, „Shake“). Eine automatische Vernetzung über Invite-Links findet nicht statt; der Invite dient lediglich der Zuordnung.
Eine Verbindung kann jederzeit durch einen der Beteiligten beendet werden. Blockierungen sind möglich und führen zu einer wechselseitigen Unsichtbarkeit im Netzwerk und in den Footprints.
14. Nutzer-Inhalte und Rechteeinräumung
Du behältst die Rechte an den von dir hochgeladenen oder eingestellten Inhalten (Profilbeschreibungen, Logos, Bilder, Videos, Bewertungen, Kommentare, Empfehlungen, Tags etc.).
Du räumst LOCATE jedoch das räumlich, zeitlich (für die Dauer des Nutzungsvertrags zzgl. einer angemessenen Auslaufphase) und inhaltlich unbeschränkte, einfache, unentgeltliche Recht ein, diese Inhalte zum Zwecke des Betriebs, der Darstellung, der Bewerbung und der Weiterentwicklung der Plattform zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten (z. B. Größenanpassungen, Komprimierung, Vorschaubilder) und in anderen Sprachen maschinell zu übersetzen. Eine Übertragung auf Dritte ist nur zulässig, soweit sie zum Betrieb erforderlich ist (z. B. an Hosting-Dienstleister gemäß Datenschutzerklärung).
Du sicherst zu, dass die eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder du über die erforderlichen Rechte und Einwilligungen verfügst (z. B. an abgebildeten Personen, Marken, Musik). Bei einem Verstoß gilt Ziffer 19.
15. Verbotene Inhalte und Verhaltensregeln
Untersagt ist insbesondere:
- das Einstellen rechtswidriger, beleidigender, gewaltverherrlichender, diskriminierender, jugendgefährdender, pornografischer, irreführender oder die Rechte Dritter verletzender Inhalte;
- die Umgehung der Plattform, indem zustande gekommene Kontakte gezielt außerhalb der Plattform abgewickelt werden, um die Provision zu umgehen oder den Bewertungsprozess zu unterlaufen;
- jegliche Form von Spam, unverlangter Werbung oder massenhafter Kontaktaufnahme;
- das Auslesen, Vervielfältigen oder systematische Sammeln von Inhalten der Plattform (Scraping, Crawling) ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung;
- der Versuch, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, Schadsoftware einzuschleusen oder die Plattform durch automatisierte Massenanfragen zu beeinträchtigen;
- die Nutzung der Plattform unter falschem Namen, mit Mehrfach- oder Strohmann-Konten oder zur Geldwäsche;
- das Hochladen von Verifizierungsdokumenten Dritter ohne deren Zustimmung;
- jegliche Form von Belästigung, Stalking oder Bedrohung gegenüber anderen Nutzer:innen.
LOCATE ist berechtigt, mutmaßlich rechtswidrige Inhalte vorläufig zu sperren und nach Prüfung dauerhaft zu entfernen.
16. Sperrung, Kündigung und Laufzeit
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Eine Kündigung durch Locater oder Pros ist über die Konto-Einstellungen („Konto löschen“) oder per E-Mail an info@lc8-app.de möglich.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für LOCATE liegt insbesondere vor bei
- erheblichem oder wiederholtem Verstoß gegen diese AGB,
- begründetem Verdacht auf Identitätstäuschung, Betrug, Geldwäsche oder andere strafbare Handlungen,
- fortgesetzten Verstößen gegen die Bewertungsregeln,
- begründeten Beschwerden anderer Nutzer:innen, sofern eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar erscheint.
LOCATE ist berechtigt, ein Konto bei begründetem Verdacht vorübergehend zu sperren, bis der Vorgang aufgeklärt ist. Nach Beendigung des Nutzungsvertrags werden die mit dem Konto verbundenen Daten gemäß Datenschutzerklärung und unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht.
Pros werden vor einer dauerhaften Sperrung in der Regel unter Angabe von Gründen benachrichtigt; bei besonders schweren Verstößen sowie bei rechtlichen Pflichten zur Sofortmaßnahme kann die Vorabbenachrichtigung entfallen.
17. Kostenfreiheit und Preisänderungsvorbehalt
Die Nutzung der Plattform ist derzeit für Locater vollständig kostenfrei und für Pros mit Ausnahme der Locate-Pay-Provision (Ziffer 8) kostenfrei. LOCATE behält sich ausdrücklich vor, kostenpflichtige Premium-Funktionen, Abonnements oder weitere entgeltliche Leistungen einzuführen. Eine kostenpflichtige Nutzung wird nur nach ausdrücklicher und gesonderter Zustimmung der jeweiligen Nutzer:in aktiv.
18. Haftung und Haftungsbeschränkung
LOCATE haftet uneingeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- im Rahmen einer übernommenen Garantie,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LOCATE nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), das heißt Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweilige Nutzer:in regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Keine Haftung für Inhalte und Leistungen der Pros: LOCATE übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemäße Erbringung der zwischen Locater und Pro geschuldeten Dienstleistung, für Mängel, Verspätungen, Ausfälle oder andere Schlechterfüllungen, für die Richtigkeit von Profilangaben und Preisen sowie für die wahrheitsgemäße Abgabe oder die rechtliche Zulässigkeit von Bewertungen. Ansprüche aus dem zwischen Locater und Pro geschlossenen Vertrag sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Pro geltend zu machen.
Verfügbarkeit der Plattform: LOCATE bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Updates, Störungen bei vorgelagerten Diensten (insb. Hosting, Stripe, E-Mail-Versand) oder Fälle höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
19. Freistellung
Du stellst LOCATE auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen LOCATE wegen einer von dir zu vertretenden Verletzung dieser AGB, geltenden Rechts oder Rechten Dritter geltend machen, insbesondere wegen
- der Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten an oder durch deine eingestellten Inhalte,
- unzulässiger Bewertungen oder unwahrer Tatsachenbehauptungen,
- Pflichtverletzungen aus dem zwischen dir und einem Pro bzw. einem Locater geschlossenen Vertrag,
- Verstößen gegen wettbewerbs-, gewerbe- oder berufsrechtliche Vorschriften (insbesondere durch Pros).
Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich gesetzlicher Anwalts- und Gerichtskosten. LOCATE wird dich unverzüglich informieren und dir Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
20. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in unserer Datenschutzerklärung beschrieben. Pros, die im Rahmen einer Buchung personenbezogene Daten ihrer Locater verarbeiten, sind diesen gegenüber selbst Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO und haben eigene Informationspflichten und Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten.
21. Besondere Bestimmungen für Pros (P2B-Verordnung)
Diese Ziffer ergänzt die übrigen Regelungen für gewerbliche Nutzer:innen („Pros“) und setzt die Verordnung (EU) 2019/1150 („P2B-Verordnung“) um.
a) Ranking-Kriterien. Die Reihenfolge der Anzeige von Pro-Profilen in Suchen und Listen richtet sich insbesondere nach Relevanz für die Suchanfrage (Kategorie, Stichworte, Sprache), räumlicher Nähe zum Standort des Locaters, Aktualität und Vollständigkeit des Profils, Verifizierungsstatus, historischer Reaktionsquote auf Buchungsanfragen sowie aggregierten Bewertungen. Bezahlte Hervorhebungen werden derzeit nicht angeboten; eine Einführung würde gesondert ausgewiesen.
b) Differenzierte Behandlung. LOCATE behält sich vor, eigene oder verbundene Angebote (z. B. eigene Hilfsangebote, redaktionelle Empfehlungen) erkennbar hervorzuheben. Eine systematische Bevorzugung einzelner Pros ohne sachlichen Grund findet nicht statt.
c) Beschränkungen, Aussetzung, Beendigung. Bei Beschränkung, Aussetzung oder Beendigung der Bereitstellung der Plattform für einen Pro werden wir die Gründe in einer dauerhaften Form mitteilen und, soweit gesetzlich vorgesehen, eine angemessene Frist einräumen, es sei denn, wir sind aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtungen zur sofortigen Maßnahme verpflichtet, es bestehen schwerwiegende rechtliche Gründe oder der Pro hat wiederholt gegen diese AGB verstoßen.
d) Internes Beschwerdemanagement. Pros können Beschwerden über die Funktionsweise der Plattform, Maßnahmen gegen ihr Konto oder die Anwendung dieser AGB formlos an info@lc8-app.de richten. Wir bearbeiten Beschwerden in angemessener Zeit und teilen das Ergebnis in dauerhafter Form mit.
e) Mediatoren. Zur außergerichtlichen Streitbeilegung benennen wir folgende Mediationsstellen, mit denen wir bereit sind, eine Einigung zu versuchen:
- Centrale für Mediation (CfM) beim Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln — www.centrale-fuer-mediation.de
- Bundesverband Mediation e.V., Kirchweg 80, 34119 Kassel — www.bmev.de
Die Einigung auf einen konkreten Mediator und die Übernahme der Mediationskosten richten sich nach Art. 12 P2B-Verordnung. Die Verpflichtung zur Teilnahme an einer Mediation gilt nicht für Streitigkeiten, die durch die Inanspruchnahme einer Mediation nicht beigelegt werden können oder bei denen einer der Vertragspartner nicht in gutem Glauben handelt.
f) Datenzugang. Pros erhalten über das Dashboard Zugriff auf die Daten, die sie selbst eingestellt haben, sowie auf die mit ihren Buchungen und Bewertungen verbundenen Daten. Eine darüber hinausgehende Datenherausgabe findet nur statt, soweit gesetzlich vorgeschrieben.
22. Änderungen dieser AGB
Wir können diese AGB anpassen, wenn dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklungen, neuer Funktionen oder geänderter Marktverhältnisse erforderlich wird und die Änderung das vertragliche Gleichgewicht nicht erheblich zulasten der Nutzer:innen verschiebt.
Wir kündigen Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Adresse oder durch einen deutlichen Hinweis in der Anwendung an. Widersprichst du der Änderung nicht innerhalb dieser Frist und nutzt die Plattform nach Inkrafttreten weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs gelten die bisherigen AGB fort; wir sind in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit der Frist nach Ziffer 16 zu kündigen.
Für Pros gilt zusätzlich Art. 3 Abs. 2 P2B-Verordnung: Änderungen werden mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten in dauerhafter Form mitgeteilt, sofern nicht eine längere Frist erforderlich ist.
23. Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Gerichtsstand: Für Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von LOCATE (Worms), soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht.
Verbraucher-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit (https://ec.europa.eu/consumers/odr). LOCATE ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Textform: Erklärungen, die nach diesen AGB in Textform abzugeben sind, können insbesondere per E-Mail erfolgen.
Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt; entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.